Zypries senkt Abmahngebühr und erleichtert Zugang zu Providerdaten
Bundesjustizministerin brigitte Zypries hat eine Gesetzesändeurng auf den Weg gebracht, das Donnerstag von der Regierung beschlossen wurde.
Wir berichteten bereits darüber, dass Zypries eine Abmahngebühr von 50€ umsetzen wolle, diese wird veranschlagt wenn der Urheberrechtsverletzer nicht im geschäftlichen Sinne handele.
Im Weiteren wird eine Auflockerung der Auskunftspflicht der Internetdienstanbieter umgesetzt. Bisher musste per Anzeige die Auskunft verlangt, dies solle nun über den zivilrechtlichen Weg möglich sein.
Die Gerichte hatten in der Vergangenheit eine Schwemme von Bagatelldelikten abhandeln müssen, so dass bereits bestimmte Anzeigen nicht mehr behandelt wurden. Der zivilrechtliche Weg soll das in beider Interessen, Justiz und Urheberrechtsbesitzer, vereinfachen.
[via zeit.de]